Pauschale für Aufzugs-Notdienst umlegbar?

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Leserfrage:

Wir sind Miteigentümer einer Immobilie mit 16 Wohneinheiten. Im Haus wird ein Fahrstuhl betrieben und die anfallenden Betriebskosten werden auf die Mietparteien umgelegt. Nun wollen wir mit einem Dienstleister eine Notdienst-vereinbarung treffen. Wir als Eigentümer sind häufig abwesend und wir möchten sicherstellen, dass auch im Abwesenheitsfall eine kompetente Erreichbarkeit und Hilfe gegeben ist. Für diese Bereitschaft müssen wir eine sogenannte Notdienstpauschale bezahlen. Wir wollen diesen Betrag auf die Mietparteien umlegen. Man hat uns nun gesagt, das seien Verwaltungskosten, die nicht über die Betriebskosten verrechnet werden können. Sind Sie auch dieser Auffassung?

Antwort:

Der Ihnen erteilte Rat ist richtig. Die Notdienstpauschale kann nicht auf die Mieter umgelegt werden. Es handelt sich nicht um Betriebskosten im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrKV bzw. § 27 II. BV. Danach sind Betriebskosten solche Kosten, die einem Vermieter wegen seinem Grundeigentum, also dem Gebäude, dem Grundstück oder sonstiger Anlagen auf einem Grundstück, regelmäßig entstehen. Das ist bei dieser Pauschale aber nicht der Fall. Es ist ein Verwaltungsaufwand. Die Bereitschaft der Eigentümer oder einer Notdienstzentrale ist eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwaltung des Gebäudes und fällt unter die Kosten der Aufsicht (§ 26 Abs. 1 II BV).

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