Privatinsolvenz – Welche Gehaltszulagen sind pfändbar?

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In der so genannten Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz wird ein Teil des Nettoeinkommens direkt an einen Treuhänder überwiesen. Seine Hauptaufgabe besteht in der Verwaltung und der Verwertung der so genannten Insolvenzmasse, dazu gehören das Vermögen und das pfändbare Einkommen des Schuldners. Auch Zuschläge für Samstags- und Schichtarbeit dürfen gepfändet werden, nicht jedoch Gehaltszulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit – sie stehen dem Schuldner komplett zu.

In einem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einer Pflegerin ihre kompletten Zuschläge für die Arbeit auf der Sozialstation an den Treuhänder überwiesen. Die Frau klagte vor Gericht und bekam Recht. Der Grund dafür ist folgender: Nachts sowie an Sonn- und Feiertagen gibt es ein in der Verfassung geregeltes grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Wer an diesen Tagen arbeiten muss, erhält Erschwerniszulagen. Zudem wiegt hier der Schuldnerschutz schwerer als das Interesse des Gläubigers, so dass der finanzielle Ausgleich dafür nicht gepfändet werden darf. Das Arbeiten an Samstagen und im Schichtdienst hingegen steht unter keinem besonderen Schutz und ist daher pfändbar (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 1 AZR 859/16).

Quelle: ARAG
Foto: epr/Fröling

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