Psychisch kranker Mieter – Kündigung möglich?

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Frage:

Ich weiß, dass ich mit meiner Frage ein sensibles Thema anspreche. Ich habe ein Problem mit einem Mieter, der offensichtlich unter massiven psychischen Störungen leidet. Wie mir von anderen Mietern berichtet wurde, ist es immer wieder zu Belästigungen unterschiedlicher Art gebenüber Mitmietern im Haus gekommen, insbesondere verbalen Attacken, aber auch angstauslösende Drohgebärden. Ich selbst wohne nicht vor Ort und muss mich auf die Schilderungen meiner anderen Mieter verlassen. Die Beschwerden werden immer drängender. Ich würde mich freuen, wenn Sie kurz etwas dazu ausführen können, wie die Erfolgsaussichten einer Kündigung sind. Ich muss in jedem Fall etwas unternehmen und bin für jeden Hinweis dankbar.

Antwort:

Sehr geehrte Leserin, Ihren Formulierungen können wir schon entnehmen, dass Sie sich verantwortungsvoll mit der Thematik beschäftigen. Die Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters ist in erster Linie von den Einzelfallumständen abhängig. Aber manchmal ist es eben auch unvermeidbar. Die Erfolgsaussichten müssten Sie unter Darlegung aller Einzelheiten mit einem Fachanwalt für Mietrecht besprechen. Wir möchten zu Ihrer Schilderung aber gern einige allgemeine Ausführungen machen. Grundsätzlich sind im Einzelfall die Interessen des Vermieters, des Mieters und der anderen Hausbewohner abzuwägen. Wird durch das Verhalten des Mieters die Sicherheit und Gesundheit anderer Hausbewohner gefährdet, rechtfertigt dies eine Kündigung aus wichtigem Grunde. Ein solcher liegt gemäß § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn ein Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört und dem Vermieter unter Abwägung der allseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht weiter zugemutet werden kann. In diesem Sinne hat auch der BGH entschieden. Dort stand sogar eine Schuldunfähigkeit des störenden Mieters im Raum (Urteil vom 8.12.2004, Az. VIII ZR 218/03). So sah es auch das Landgericht Hamburg in einem jüngsten Beschluss vom 23.6.2021, Az. 316 T 24/21. Wenn die erforderlichen Umstände vorliegen, dürften Sie bei der Kündigung Ihres Mieters gute Erfolgsaussichten haben.

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