Psychisch kranker Mieter

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Frage:

Seit einiger Zeit verhält sich einer unserer Mieter sehr auffällig (wir selbst leben nicht in diesem Haus). Alle Mietparteien beschweren sich, eine Partei wird demnächst aus diesen Gründen ausziehen. Der störende Mieter wohnt bereits seit acht Jahren im Haus. Insbesondere liegt die Störung darin, dass der Mieter immer wieder schreit, poltert oder sonstige laute Geräusche von sich gibt. In den Nächten schiebt er Gegenstände herum und weint laut. Wir haben früher schon mal abgemahnt, danach war etwas Ruhe. Nun hat das Verhalten aber wieder massive Formen angenommen. Wir haben wieder abgemahnt und ein Schreiben von einem Mieterverein bekommen, in dem es hieß, der Mieter habe eine psychische Störung und könne für sein Verhalten nicht verantwortlich gemacht werden. Müssen wir das so hinnehmen oder können wir dem Mieter kündigen?

Antwort:

Sie können sich durchaus von dem Mieter trennen. Sie sollten aber zwingend Rat bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl holen. Es sollten dringend beweisbare Feststellungen getroffen werden (Zeugenaussagen, Zeitprotokolle, Polizeiprotokolle etc.). Zu Ihrer Information und auch für andere Leser verweisen wir auf ein Urteil des LG Frankfurt vom 26.4.2018, Az. 2-11 S 192/17. Hier wird ausdrücklich festgestellt, dass, wenn der Hausfrieden zu allen Tageszeiten, insbesondere auch nachts, nachhaltig gestört wird und das Verhalten des Mieters bedrohlich auf andere Bewohner des Hauses wirkt, Sie als Vermieter zu einer sogar fristlosen Kündigung berechtigt sind. Dies gilt auch dann, wenn der störende Mieter an einer psychischen Störung leidet. Im entschiedenen Fall waren die Störungen ähnlich, wie die von Ihnen geschilderten. Natürlich bedarf es jedesmal einer genauen Abwägung des Einzelfalles. Die psychische Erkrankung eines Mieters wird durchaus als Härtefall angesehen. Dennoch sind Sie berechtigt, das Mietverhältnis wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. d. § 543 Abs. 1 fristlos zu kündigen, da die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist (soweit das LG Frankfurt).

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