Mieter müssen Rauchwarnmelderprüfung dulden

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Frage:

In meiner Immobilie habe ich entsprechend der gesetzlichen Anforderung Rauchwarnmelder anbringen lassen. Diese sollen auch jährlich überprüft werden. Die Überprüfung nimmt eine von mir beauftragte Fachfirma vor. Die melden sich an und bisher lief das auch reibungslos ab – bis auf eine Mietpartei, die einen Zutritt zur Wohnung für diesen Zweck nicht erlauben will. Meine Frage wäre nun: Kann ich die Mieter zwingen, eine Überprüfung zu dulden? Wie ist da die Rechtslage?

Antwort:

In Baden-Württemberg bestimmt die Landesbauordnung § 15 Abs. 7, Satz 4, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder dem unmittelbaren Besitzer obliegt (das wäre der Wohnungsmieter), es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst. Daraus folgt, dass der Mieter Ihnen oder der Fachfirma Zugang zu den Geräten verschaffen muss; natürlich mit entsprechender Vorankündigung. Die Bundesländer haben diese Verpflichtung unterschiedlich geregelt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang noch auf ein Gerichtsurteil aus Hessen. Dort wurde ein Mieter verurteilt, Zutritt zu seiner Mietwohnung zu gewähren, um die Funktionsprüfung von vier Rauchwarnmeldern zu ermöglichen (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 11. 12. 2017, Az. 33 C 3051/17). Im Bundesland Hessen sind die Vermieter sogar gemäß § 13 Abs. 5 HBO explizit verpflichtet, die Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern durchzuführen. Dementsprechend sind die Mieter verpflichtet, Ihren Vermietern oder einer beauftragten Firma Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren. Wir gehen davon aus, dass die Regelung in der LBO Baden-Württemberg die gleiche Anspruchsgrundlage bietet. Da Sie als Eigentümer die Überprüfung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, sollte ein Rechtsstreit in der Sache zu Ihren Gunsten ausgehen.

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