Rechtfertigt Taubenfüttern eine Kündigung?

0

Frage:

Ich besitze ein Anwesen in Baden, wohne aber selbst in der Schweiz. Vier Mietparteien haben einen Balkon. Mir wurde nun berichtet, dass ein Mieter auf seinem Balkon eine Vogelvoliere angebracht hat. Zudem füttert er regelmäßig Tauben. Auf Vorhaltungen der anderen Mieter hat er bisher nicht reagiert. Diese haben sich nun bei mir beschwert und verlangen, dass ich gegen den Mieter vorgehe. Sie meinen, dass die Tauben sowohl eine Lärmbelästigung, als auch eine hygienische Beeinträchtigung darstellen. Schon die Vogelvoliere lockt weitere Vögel an. Kann ich die Entfernung verlangen?

Antwort:

Generell müssen wir Ihnen raten, in der Angelegenheit Ihre Gemeinde aufzusuchen. Es ist zu vermuten, dass die Gemeinde, in der Ihr Anwesen sich befindet, in einer Ortssatzung zur Taubenfütterung etwas geregelt hat. Darauf müsste man unter Umständen auch zurückgreifen. Durch die Rechtsprechung ist weitgehend geklärt, dass der Hauseigentümer das regelmäßige Füttern von Tauben untersagen kann. Ins-besondere dann, wenn andere Mieter sich gestört fühlen. Zunächst raten wir Ihnen, den Mieter schriftlich abzumahnen, ihn aufzufordern, das Füttern der Tauben zu unterlassen und die Vogelvoliere zu entfernen. Bei dieser Abmahnung sollte eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei Fortsetzung des vertragswidrigen Verhaltens angedroht werden. Die Fütterung von wilden Tauben ist nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt und gilt allgemein als nicht mehr sozial angemessen (LG Braunschweig, Urteil vom 4.3.2014, AZ. 6 S 411/13). Nach Ansicht des AG Bonn ist sogar eine fristlose Kündigung des Vermieters gerechtfertigt, wenn eine vorherige Abmahnung erfolglos blieb (AG Bonn, Urteil vom 20.4.2018, AZ. 204 C 204/17). In diesem Zusammenhang können Sie sicher auch die Entfernung der Vogelvoliere verlangen, insbesondere dann, wenn diese mit dem Balkon fest verbunden ist. Es handelt sich dann um eine unzulässige bauliche Veränderung.

Kommentare sind geschlossen.