Renovierungsklausel unwirksam – alles verloren?

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Frage:

Es wird in unserem MFH bald einen Auszug geben. Die Mietpartei wohnt dort schon seit 25 Jahren. Wir haben durch Beratung in unserem Verein erfahren, dass die Vereinbarung über die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch die Mieter unwirksam ist. Nun hörten wir, dass es unter bestimmten Umständen doch einen Anspruch auf eine Renovierung gibt. Könnten Sie dazu etwas ausführen?

Antwort:

Wenn Mieter die Wohnung unrenoviert zurückgeben und sie sich in einem normalen abgewohnten Zustand befindet, können Sie nichts verlangen. Davon gibt es aber Ausnahmen. Wir nennen als Beispiele: Der Mieter gibt Ihnen die Wohnung in „knallbunten Farben“ zurück, was eine zügige Neuvermietung erschwert (BGH vom 6.11.13, Az. VIII ZR 416/12). Die Wohnung ist bei Mietende durch Tabakrauch derart vergilbt, dass die Rauchspuren nicht durch eine einfache Renovierung behoben werden können – sogenannter „Raucherexzess“ (BGH, Urteil 28.6.06, Az. VIII ZR 124/05). Der Mieter hat versucht die Wohnung zu renovieren, wobei diese unfachmännischen Renovierungsversuche den Zustand der Mietwohnung verschlechtert haben – sogenannte „Verschlimmbesserung“ (BGH, Urteil vom 18.2.09, Az. VIII ZR 166/08). In diesen Fällen können Sie Schadensersatz geltend machen. Sobald Sie bei der Rückgabe die Mietsache in einem der beschriebenen Zustände vorfinden, lassen Sie sich bitte unverzüglich beraten. Sichern Sie Beweise (Fotos, Zeugen). So erreichen Sie u.U. eine Renovierung der Wohnung, trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklause.

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