Schadensersatz für vorzeitige Vertragsaufhebung

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Frage:

Einer meiner Mieter möchte aus einem (wirksam) befristeten Mietverhältnis vorzeitig aussteigen. Die Laufzeit wäre noch zwei Jahre. Ich bin bereit, mit ihm einen Mietaufhebungsvertrag zu machen. Dort möchte ich hineinschreiben, dass eine Monatsmiete wegen der vorzeitigen Beendigung an mich zu zahlen ist. Ein Bekannter meinte nun, dass sei eine Art Vertragsstrafe und somit unwirksam. Stimmt das?

Antwort:

Nach Auffassung des Landgerichts Lübeck handelt es sich dabei nicht um eine Vertragsstrafe, sondern um einen pauschalierten Schadensersatz und kann somit wirksam in einem Mietaufhebungsvertrag vereinbart werden (LG Lübeck, Urteil vom 11.12.1984, 14 S 79/84). Auch das OLG Hamburg vertritt diese Ansicht (OLG Hamburg, RE vom 17.4.1990, 4 U 222/89). Dahingegen ist es nicht möglich, bereits im Mietvertrag eine Vertragsstrafe festzulegen, für den Fall, dass der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Eine solche Vereinbarung ist gemäß § 555 BGB unwirksam.

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