Schikanöses Verhalten – können wir kündigen?

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Frage:

Mit dem Kauf eines Mehrfamilienhauses, in dem wir auch selbst wohnen, haben wir einen Mieter „geerbt“, der die Wohnung seit 30 Jahren bewohnt und wegen einer Behinderung vorzeitig pensioniert ist. Ein schriftlicher Mietvertrag lag nicht vor, ein nachträgliches Aufsetzen eines solchen scheiterte an der mangelnden Bereitschaft des Mieters. Seit dem Erwerb des Hauses sind die jedesmal erfolgten mehrfachen Nachfragen und Infragestellungen der Nebenkostenabrechnung seitens des Mieters für uns mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Wir sind allen Anfragen nachgekommen, haben in einigen Fällen sogar „um des lieben Friedens willen“ etwas von der Gesamtsumme nachgelassen und verstreute Ratenzahlung toleriert. Bis zum letzten Jahr, als der Mieter so ausfällig wurde, dass wir eine Forderung mit Erfolg gerichtlich durchgesetzt haben. Die daraus folgende Nebenkostenerhöhung weigert sich der Mieter seither zu zahlen, ebenso wie die Nachforderung für das aktuell abgerechnete Jahr. Die Frage ist nun, ob das wiederholte, durch Gerichtsentscheid zu unseren Gunsten, erwiesenermaßen schikanöses Verhalten des Mieters einen Kündigungsgrund darstellt.

Antwort:

Grundsätzlich war es zunächst für Sie ungünstig, dass dem Mietverhältnis kein schriftlicher Mietvertrag zugrunde lag. Die Nebenkosten sind dann in der Miete enthalten. Allerdings ist es ja im Laufe der Mietzeit zu Betriebskostenzahlungen gekommen, möglicherweise schon bei Ihrem Voreigentümer. Durch konkludentes Verhalten des Mieters kann eine Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten entstehen. Schließlich wurde ja auch gerichtlich eine Zahlungsverpflichtung festgestellt. Es gibt genügend Gerichtsentscheidungen, die bei immer wieder schleppenden Zahlungen (auch Nachzahlungen der BK) ein fortgesetztes vertragswidriges Verhalten sehen und einer Kündigung stattgegeben haben. Die Einzelfallumstände spielen aber immer eine wesentliche Rolle. Bei Ihnen kommt nun auch noch, wie Sie ausführen, ein schikanöses Verhalten hinzu. Es wäre zu klären, was genau in dieser Hinsicht vorgefallen ist. Beachtung verdient auch Ihr Hinweis auf die Behinderung des Mieters. Insgesamt sehen wir aber deutliche Hinweise darauf, dass Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Das ist das entscheidende Kriterium, bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Kündigung.

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