Schlüssel verloren – neue Schließanlage?

0

Frage:

Ich bin Eigentümerin eines MFW mit einer zentralen Schließanlage. Jede Partei hat nach Personenanzahl eine entsprechende Anzahl von Schlüsseln bekommen. Ich habe nun die Mieter gebeten, das Vorhandensein aller übergebenen Schlüssel zu bestätigen. Man hört ja immer mehr von Fällen, in denen Einbrecher unbemerkt ins Haus gelangen und dann eine Wohnung aufgebrochen wurde. Bis auf eine Partei bestätigten alle das Vorhandensein aller Schlüssel. Eine Familie berichtete allerdings, dass ihr sechzehnjähriger Sohn den Schlüssel verloren hat. Sind wir nun berechtigt, die Schließanlage auf Kosten der betreffenden Mietpartei zu ersetzen? Ein anderer Hausbewohner, der Kenntnis von der Angelegenheit bekommen hat, verlangt das. Es steht auch im Mietvertrag, dass der Mieter die Schließanlage ersetzen muss, wenn er einen Schlüssel verliert.

Antwort:

Grundsätzlich ist zunächst eine Mietvertragsklausel unwirksam, die den Mieter in jedem Fall zum Ersatz der Schließanlage verpflichtet, wenn er einen Schlüssel verliert (OLG Brandenburg, Az. 7 U 156/03). Es handelt sich dabei um eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB. Generell geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein verlorener Schlüssel, dem keine Hinweise auf das dazugehörende Gebäude oder die Wohnung entnommen werden können, nicht den Ersatz einer Schließanlage rechtfertigt. Es wird immer nur ein Schadensersatz für die Beschaffung eines neuen Schlüssels zugesprochen. Der Vermieter müsste eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte nachweisen (OLG Dresden, Urteil vom 20.8.19, Az. 4 U 665/19). Die Gerichte bewerten, ob ein Missbrauch des Schlüssels zu befürchten ist (Urteil des LG Mannheim vom 14.10.76, Az. 4 S 30/76). Dort war ein Schlüssel während einer Bootsfahrt in den Fluss gefallen. Auch Ihr anderer Mieter kann keine neue Schließanlage von Ihnen verlangen.

Kommentare sind geschlossen.