Schönheitsreparaturen im Altmietvertrag – Was gilt?

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Frage:

Vor Jahren haben wir ein Mehrfamilienhaus erworben. Insgesamt wohnen dort sechs Mietparteien. Alles langjährige Mieter, mit denen wir uns während der Mietzeit selten beschäftigen mussten. Nun hat einer dieser Mieter gekündigt. Nach Durchsicht des alten Mietvertrages (1984) stellten wir fest, dass dort eine Regelung über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug getroffen ist. Durch einen zufälligen Besuch im letzten Jahr konnten wir feststellen, dass die Wohnung in einem sehr verwohnten Zustand war. Nun stellt sich für uns die Frage, was beim Auszug passiert. Im Mietvertrag steht, dass die Mieter bei Auszug die Wohnung renovieren lassen müssen. Wir haben nun so viel über die Wirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen gelesen, dass wir jetzt nicht sicher sind, was wir von den Mietern verlangen können. Können Sie dazu etwas ausführen?

Antwort:

Ohne Einsicht in den Mietvertrag können wir an dieser Stelle keine vollständige Auskunft geben. Gerade in älteren Mietverträgen gibt es eine Unzahl von Formulierungen, die eine vermeintlich vereinbarte Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter unwirksam machen. Zunächst lautet unser Rat: Legen Sie den Mietvertrag der Rechtsberatung vor. Dort wird man den Inhalt prüfen und Ihnen sagen, was Sie von den Mietern fordern können. Dennoch lässt Ihre Frage einige allgemeine Bemerkungen zu. Wenn Sie in Ihrer Frage richtig wiedergegeben haben, der Mieter müsste die Malerarbeiten „ausführen lassen“, ist das in keinem Fall durchsetzbar. Eine solche Formulierung vermittelt den Eindruck, dass Ihre Mieter einen Handwerker beauftragen müssen, um die Wohnung zu renovieren. Die Mieter haben das Recht, die notwendigen Arbeiten, wenn sie denn dazu verpflichtet sind, selbst durchzuführen. Natürlich können Sie eine fachgerechte Ausführung verlangen. Ob das dann so erledigt wurde, lässt sich leider erst hinterher feststellen. Im Zweifel können Sie bei mangelhafter Ausführung Ansprüche geltend machen (BGH vom 9.6.2010 VIII ZR 294/09). Erst nach Überprüfung Ihres Mietvertrages kann abschließend beurteilt werden, ob die vereinbarte Klausel über Schönheits-reparaturen teilweise, oder sogar vollständig unwirksam ist.

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