Schottergärtenverbot in Baden-Württemberg

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Frage:

Ich wurde kürzlich auf einen Beitrag in den Medien aufmerksam gemacht, demzufolge das Bundesland Baden-Württemberg das Anlegen von Schottergärten zukünftig verboten hat. Mir ist nun als Eigentümer eines Hauses mit Schottergarten aus dem Artikel und weiteren Recherchen die Rechtslage nicht klar. Umwelt- und Wirtschaftsministerium beziehen unterschiedlich Stellung. Ich kann darüber nicht das geltende (oder zukünftig geltende) Recht ableiten. Könnten Sie mir sagen, welche Stellungnahme nun für Gartenbesitzer Gültigkeit hat?

Antwort:

Vielen Dank für Ihre Anfrage. In das Landesnaturschutzgesetz wurde der § 21 a neu eingefügt. Demnach ist die Errichtung neuer Schottergärten künftig unzulässig. Mit der sachlichen Problematik hat sich bereits ein Beitrag unseres Magazins in der Ausgabe 7/2019 (Seite 487) befasst. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und die Anlage solcher Schottergärten zukünftig untersagt. Die von Ihnen aufgeworfene Rechtsfrage der Behandlung bereits vorhandener Anlagen ist auch nach unseren Informationen nicht eindeutig geklärt. Wie Sie schon in Ihrer Anfrage erwähnen, vertreten die beiden Ministerien unterschiedliche Auffassungen. In Anlehnung an die Landesbauordnung meint das Umweltministerium, dass alle nach 1995 angelegten Schottergärten illegal sind. Einen Bestandsschutz sieht das Ministerium nicht. Das Wirtschaftsministerium vertritt eine andere Auffassung. Ihre Frage können wir daher nicht abschließend beantworten. Es bleibt abzuwarten, wie die angerufenen Gerichte in der Sache entscheiden. Wir werden am Thema bleiben und über die weitere Entwicklung berichten.

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