Schutzgitter – Müssen alle Eigentümer zustimmen?

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Frage:

Mein Mann und ich besitzen eine Eigen­tumswohnung in einer Anlage mit zwölf Wohnungen. Im Erdgeschoss befinden sich drei Wohneinheiten. Zwei der Erdgeschoss-Eigentümer haben nun die Absicht, ihre Fenster, die zur Straße hinaus liegen, mit Eisen-Schutzgittern zu versehen. Die Leute sind durch die vielen Berichte über Wohnungseinbrüche beunruhigt. Das können wir sogar verstehen. Der dritte Eigentümer im Erdgeschoss will seine Fenster nicht entsprechend ausrüsten. Er möchte auch nicht, dass seine Nachbarn das machen, weil das die Fassade des Gebäudes optisch beeinträchtigen würde. Diese Angelegenheit soll nun demnächst auf einer Eigentümerversammlung besprochen werden. Wir selbst sind nicht so sehr daran interessiert, das zu verweigern. Wir hörten aber, dass es sich bei der Anbringung solcher Schutzgitter um eine Maßnahme handelt, die von allen Eigentümern genehmigt werden muss. Können Sie kurz dazu etwas ausführen und den Abstimmungsmodus erläutern?

Antwort:

Die Montage von Fenstergittern (auch zum Einbruchschutz) stellt grundsätzlich eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Es besteht also kein Anspruch auf Zustimmung zur Montage von Fenstergittern im Bereich des Wohnungseigentums. Auch die abstrakte Sorge um eine generelle Einbruchsgefahr führt nicht dazu, dass eine Zustimmung verlangt werden kann. Die Gitter im Erdgeschoss könnten auch als Kletterhilfe zum Einstieg in die darüber liegende Wohnung angesehen werden. Es spielt keine Rolle, wie Sie sich in der Abstimmung verhalten. Wenn der eine Erdgeschoss-Eigentümer seine Zustimmung verweigert, kommt ein gültiger Beschluss nicht zu Stande. Für viele Eigentümer spielt es eben auch eine Rolle, ob die Fassade eine negative optische Ausgestaltung erfährt.

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