Sind Fahnen oder ähnliches am Haus erlaubt?

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Frage eines Lesers:

Es steht nun bald wieder eine Fußball-WM bevor. Bei solchen Großereignissen ist immer wieder eine Beflaggung an vielen Häusern zu sehen. Auch einige unserer Mieter haben bei solchen Anlässen mehr oder weniger üppigen Fahnenschmuck oder auch Tücher oder Laken aus dem Fenster gehängt oder irgendwie an der Fassade angebracht. Ich vermute, das wird auch bei der anstehenden WM wieder passieren. Der optische Eindruck erscheint mir ziemlich grenzwertig. Können Sie etwas dazu ausführen, ob wir das dulden müssen?

Antwort:

Zunächst sollte man in den Mietvertrag schauen (bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die Teilungserklärung). Wenn dazu etwas vereinbart ist, muss das beachtet werden. Im Übrigen ist es allgemeine Ansicht, dass Mieter, zumindest während zeitlich begrenzter Ereignisse, ihre Sympathie und Anhängerschaft durch Fahnen oder Transparente deutlich machen dürfen. Allerdings sind ein paar Regeln zu beachten. Die Anbringung auf dem Balkon ist statthaft. Aus dem Fenster hängende Fahnen erfordern möglicherweise besondere Sicherheitsvorkehrungen. Es muss ausgeschlossen werden, dass Fahnen herunterfallen, Passanten verletzen oder Autos beschädigen. Bei sehr großen Fahnen kann auch bei heftigem Wind eine Geräuschbelästigung (Fahnenemissionen) für Nachbarn eintreten.Für diese ergäbe sich eventuell ein Abwehranspruch aus den §§ 1004, 906 Abs. 2. BGB. Sollten Sicherheitsmaßnahmen einen baulichen Eingriff an der Fassade erfordern, bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters. Desweiteren können öffentlich-rechtliche Genehmigungsvorbehalte eine Rolle spielen, wenn es um das Zeigen und Hissen von Flaggen geht. Verbotene Symbole dürfen natürlich nicht aufgehängt werden. Letztlich müssen auch die Grenzen des guten Geschmacks beachtet werden.
Unser Rat: Sollten Sie Mieter kennen, die so etwas vorhaben, sprechen Sie vorher mit ihnen und stimmen Sie sich ab. Wenn das zeitlich begrenzte Ereignis erst läuft, lässt sich mit Rechtsmitteln in der Eile kaum etwas erreichen.
Wichtig: Dauerhaft angebrachte Fahnen, Flaggen, Transparente, mit etwa politischen und gesinnungsmäßigen Meinungsäußerungen, sind überwiegend anders zu beurteilen. Die Entfernung kann in aller Regel verlangt werden.

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