Stimmrechtsmissbrauch in der WEG

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Frage:

Nachdem ich bereits Eigentümerin einer Wohnung bin, habe ich mit Abstimmungen in der Eigentümerversammlung einige Erfahrung. Ich beabsichtige eine mir angebotene Wohnung in einer anderen WEG zu erwerben. Dort ist aber in der Gemeinschaft, in die ich dann bei Erwerb eintreten würde, das Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen geregelt. Es gibt dort ein Gemeinschaftsmitglied mit wesentlich mehr Eigentum als jedes andere Mitglied der Gemeinschaft. Das heißt, der Eigentümer verfügt bei Abstimmungen immer über eine Mehrheit. Der Verkäufer der Wohnung sagte mir, dass es damit bisher keine Probleme gab. Meine Sorge ist aber, dass es doch zu ­einem Stimmrechtsmissbrauch kommen könnte. Können Sie dazu Stellung nehmen?

Antwort:

Grundsätzlich ist eine solche Stimmrechtsregelung zulässig. Auch ein Mehrheitseigentümer kann sein Stimmrecht in vollem Umfang ohne Einschränkung ausüben. Wenn sich nach Überzeugung eines anderen Mitgliedes der Gemeinschaft Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Stimmrechtsausübung ergeben, ist der Beschluss aber nicht nichtig, sondern kann nur durch Anfechtung für ungültig erklärt werden. Sie müssen nun überlegen, ob Sie sich dieser Sorge beim Erwerb zukünftig aussetzen wollen. Bei zu großen Zweifeln bleibt Ihnen nur, vom beabsichtigten Kauf der Wohnung abzusehen.

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