Störungen durch benachbartes Altenheim

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Frage:

Uns gehört eine Immobilie (sechs Parteien) in unmittelbarer Nachbarschaft eines Alten- und Pflegeheims. Eine kürzlich zugezogene Mietpartei kündigte an, wegen der Störungen aus dem Betrieb der Senioreneinrichtung die Miete zu kürzen. Zum einen bemängeln die Mieter eine störende Geräuschkulisse. Außerdem könnten die Heimbewohner in ­ihren angrenzenden Garten sehen. Wir möchten betonen, dass wir einigermaßen überrascht sind und das Vorhaben auch moralisch verwerflich finden. Gibt es dazu vielleicht schon Beispiele, an denen man sich orientieren kann?

Antwort:

Wir können Ihre Empörung verstehen. Zunächst ist ja wohl anzunehmen, dass Ihre Mieter bei der Besichtigung der Wohnung die benachbarte Alteneinrichtung bemerkt haben. Inwieweit nun Störungen durch den Betrieb der Seniorenanlage vorliegen, können wir nicht beurteilen, aber da ja auch Ihre anderen Mieter damit leben, kann es wohl nicht so erheblich sein. Eine unmittelbare Entscheidung über einen gleichen Sachverhalt konnten wir nicht finden. Aber es erging bereits 2007 ein Urteil des OLG Karlsruhe. Nachbarn einer anliegenden Senioreneinrichtung verlangten eine Entschädigung wegen ähnlicher „Störfaktoren“. Da es sich um Eigentümer handelte, ging es nicht um die Minderung der Miete. Für die Beantwortung Ihrer Frage dürfte die Entscheidung dennoch hilfreich sein. Die Forderung der Nachbarn wurde zurückgewiesen, u.a. führte das Gericht aus, dass die menschenwürdige Pflege ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen sei (OLG Karlsruhe vom 30.3. 2007, Az. 14 U 1504/09). Sollte Ihr Mieter tatsächlich seine Ankündigung realisieren, raten wir Ihnen, eine gerichtliche Entscheidung zu suchen.

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