Streit mit Nachbar: Schlichtung vorgeschrieben?

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Leserfrage:

Wir haben schon über Jahre immer wieder Auseinandersetzungen mit unserem Nachbarn. Insbesondere handelt es sich um zu hoch gewachsene Hecken und andere Anpflanzungen. Jetzt haben wir keine Geduld mehr, weil der Nachbar nicht mehr reagiert. Wir möchten das gerichtlich klären lassen. Nun hörten wir, dass vor einer Klage vor dem Gericht eine Schlichtung versucht werden muss. Ist das so richtig?

Antwort:

Es kommt darauf an in welchem Bundesland sich ihr Grundstück befindet. Die vor Jahren eingeführten Schlichtungsgesetze wurden teilweise wieder aufgehoben, doch in einigen Bundesländern gelten sie weiter. Darin wird in der Regel bestimmt, dass eine Beilegung des Streites bei einer zugelassenen Gütestelle versucht werden muss. Erst wenn dieser Versuch scheitert, ist eine Klage zulässig. So urteilte auch der Bundesgerichtshof in einem Fall in Schleswig-Holstein. Dort ist ein Schlichtungsgesetz in Kraft. Ein Güteverfahren kann auch nicht während des Prozesses nachgeholt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen V ZR 16/17). Die vor einem Amtsgericht erhobene Klage, wurde als nicht zulässig verworfen. Die Rechtsberatung Ihres Vereins wird Ihnen sagen, ob
in Ihrem Fall ein direkter Klagezugang besteht. Sollte sich ihr Grundstück in Baden-Württemberg befinden, müssen Sie das nicht beachten. Das Schlichtungsgesetz vom 28. Juni 2000 wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2013 aufgehoben.

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