Optischer Störfaktor – Beschluss verbietet Strandkorb auf dem Balkon
Ein Strandkorb ist nach Überzeugung der Rechtsprechung kein balkontypisches Sitzmöbel. Wenn ein Nachbar in einer…
Schlagwort: Urteil
Heimunterbringung – Kein Bonus für Ehepaare
Wer für seinen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim selbst (zu-)zahlen muss, der kann diese…
Baumpflegekosten sind von allen zu tragen
In einer Wohnanlage steht am Zaun zwischen zwei Gärten („Sondernutzungsflächen“) eine zwölf Meter hohe Wildkirsche.…
Privatinsolvenz – Welche Gehaltszulagen sind pfändbar?
In der so genannten Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz wird ein Teil des Nettoeinkommens direkt an einen…
Grunddienstbarkeit – Private Zufahrt zum Grundstück sichern
Viele Grundstücke haben keinen direkten Zugang zur Straße. Zu erreichen sind solche Hinterliegergrundstücke nur über…
Informationspflicht – Erben müssen über Schenkungen Auskunft geben
Schenkungen zu Lebzeiten können mitunter Steuern sparen. Doch Experten weisen Erben darauf hin, dass sie…
Verwalterwahl – Sicherung der Stimmenmehrheit durch dubiose Anteilsübertragung scheitert
In einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten war Eigentümer A, dem drei Wohnungen gehörten, zugleich Verwalter…
Überwachte Tiefgarage – Gericht billigt Videokamera unter Auflagen
Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Überwachungskameras geht. Es müssen…
Vorzeitige Kreditrückzahlung – Zusatzentgelte sind unzulässig
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das…
Miet-Zuschlag ist zulässig
Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist nach…