Heimunterbringung – Kein Bonus für Ehepaare
Wer für seinen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim selbst (zu-)zahlen muss, der kann diese…
Schlagwort: Urteil
Baumpflegekosten sind von allen zu tragen
In einer Wohnanlage steht am Zaun zwischen zwei Gärten („Sondernutzungsflächen“) eine zwölf Meter hohe Wildkirsche.…
Privatinsolvenz – Welche Gehaltszulagen sind pfändbar?
In der so genannten Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz wird ein Teil des Nettoeinkommens direkt an einen…
Grunddienstbarkeit – Private Zufahrt zum Grundstück sichern
Viele Grundstücke haben keinen direkten Zugang zur Straße. Zu erreichen sind solche Hinterliegergrundstücke nur über…
Informationspflicht – Erben müssen über Schenkungen Auskunft geben
Schenkungen zu Lebzeiten können mitunter Steuern sparen. Doch Experten weisen Erben darauf hin, dass sie…
Verwalterwahl – Sicherung der Stimmenmehrheit durch dubiose Anteilsübertragung scheitert
In einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten war Eigentümer A, dem drei Wohnungen gehörten, zugleich Verwalter…
Ãœberwachte Tiefgarage – Gericht billigt Videokamera unter Auflagen
Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Ãœberwachungskameras geht. Es müssen…
Vorzeitige Kreditrückzahlung – Zusatzentgelte sind unzulässig
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das…
Miet-Zuschlag ist zulässig
Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist nach…
Nachbarschaftsstreit РBohrl̦cher in der Fassade sind tabu
Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne der Nachbarn und das Bohren von Löchern an…