Trennwand als Sichtschutz

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Frage:

Meiner Frau und mir gehört sowohl eine Eigentumswohnung, als auch ein Mehrfamilienhaus. Die Mieter der Eigentumswohnung sind letztes Jahr eingezogen. Die Anlage besteht aus 14 Einheiten. Auf der Rückseite befinden sich Balkone, die offen nebeneinander liegen. Praktisch gesehen hat man freie Sicht auf den Balkon des jeweiligen Nachbarn. Nun möchten unsere Mieter einen Sichtschutz auf eigene Kosten anbringen. Wir wissen nicht, ob wir zustimmen müssen, oder überhaupt zustimmen dürfen. Es handelt sich ja um Wohnungseigentum.

Antwort:

Bei einer normalen Vermietung von Wohnraum kann der Mieter eine Trennwand, die fest mit dem Gebäude verbunden ist, nur mit Zustimmung des Vermieters anbringen. Die Maßnahme ist nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (AG Köln, Urteil vom 15.7.2011, Az. 220 C 27/11). In ihrem Fall reicht die Zustimmung des Eigentümers nicht aus, da WEG-Recht zur Anwendung kommt. Es handelt sich hier um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf (LG Itzehoe, Az. 1 S (W) 1/07). Vielleicht finden Ihre Mieter ja eine mobile Lösung, die nicht fest mit dem Gebäudeteil verbunden werden muss.

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