Verhindert hohes Alter die Eigenbedarfskündigung?

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Frage:

Wir möchten nach längerem Überseeaufenthalt wegen der beendeten Berufstätigkeit meines Mannes wieder in unser Anwesen in Baden zurückkehren. In unserem Haus wohnen ein Verwandter und zwei weitere Parteien. Die einzige Wohnung, die für uns aber infrage käme, wird von einem sehr betagten Ehepaar bewohnt. Stimmt es, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs am Alter der Mieter scheitern kann?

Antwort:

Eine generelle Altersregelung für solche Fälle gibt es nicht. Das ist immer eine Einzelfallentscheidung. Zu den Härtegründen, die ein Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung vorbringen kann, gehört eben u. a. auch ein sehr hohes Alter. Die Mieter selbst müssen den Einwand vorbringen. Bei einem Räumungsprozess werden in jedem Fall Ihre Interessen und die Interessen der Mietpartei gegeneinander abgewogen. Sonstige Härtegründe, die der Mieter einwendet, müssen von ihm nachgewiesen werden (etwa gesundheitliche Beeinträchtigungen). Das Alter ist aber einfach eine Tatsache und nicht nur vorübergehend vorhanden. In diesem Sinne nennen wir Ihnen eine kürzlich ergangene Gerichts-entscheidung (LG Berlin, Urteil vom 12. März 2019, Az. 67 S 345/18). Im entschiedenen Fall waren die Mieter 84 und 87 Jahre alt. Zusätzlich wurde auch als Härtegrund eine langjährige Verwurzelung am Ort vorgetragen. Wir wissen nun nicht, wie alt Ihre Mieter sind und wie lange diese schon dort wohnen. Das LG Berlin teilte in seiner Entscheidung allerdings nicht mit, ab welchem Alter eine Härte zugunsten eines Mieters vorliegt. Die Grenze wird wohl bei 80 Jahren aufwärts zu ziehen sein. Immer ist aber eine individuelle Beurteilung vorzunehmen. Je nachdem, wie Ihr Kontakt zu diesen Mietern ist, sollten Sie mal vorfühlen. Manchmal besteht in der Situation auch der Mieterwunsch, die Wohnung aufzugeben und in eine Altersresidenz zu wechseln. Es fehlt vielleicht nur ein entsprechender Anlass.

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