Vermietete Eigentumswohnung – muss die Gemeinschaft zustimmen?

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Frage:

Ich habe vor drei Jahren eine Eigentumswohnung erworben, die ich zunächst selbst nutzte. Durch eine berufliche Veränderung meines Mannes müssen wir jedoch unseren jetzigen Wohnort verlassen. Also werden wir die Wohnung vermieten. Nun steht in der Gemeinschaftsordnung, dass dazu die Zustimmung der Gemeinschaft erforderlich ist. Der Verwalter verlangt von uns alle möglichen Auskünfte über den potenziellen Mieter und auch die Vorlage des Mietvertrages. Müssen wir denn alle Einzelheiten des Mietverhältnisses offenlegen?

Antwort:

Das aus § 13 Abs. 1 WEG folgende Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung zu vermieten, kann durch einen Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden, allerdings nur aus wichtigem Grunde. Damit soll möglichst sichergestellt werden, dass ungeeignete Personen aus der Hausgemeinschaft ferngehalten werden oder sonstige ungewünschte Veränderungen eintreten. Ein wichtiger Grund wäre etwa, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Ihr zukünftiger Mieter sich persönlich nicht in die Hausgemeinschaft einfügen wird. Die Eigentümergemeinschaft kann dann die Erteilung der Zustimmung davon abhängig machen, dass der Vermieter Informationen über den potenziellen Mieter erteilt. Dazu gehören Angaben zu Namen, Familienstand, Beruf, Anschrift des zukünftigen Mieters und auch die Anzahl der Personen, die in die Wohnung einziehen werden. Dazu gehört aber nicht die Offenlegung des kompletten Mietvertrages. Dort sind auch Vereinbarungen geregelt, die für die Entscheidung der Zustimmung durch die Gemeinschaft nicht relevant sind. In einem Rechtsstreit zu diesem Thema hat dies der Bundesgerichtshof so entschieden (BGH, Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18). Im Übrigen ergibt sich aus § 14 WEG, dass der vermietende Wohnungseigentümer dafür Sorge zu tragen hat, dass sein Mieter die Regelungen der ­Eigentümergemeinschaft einhält. Deswegen sollten Sie Ihren zukünftigen Mieter auch mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung vertraut machen.

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