Verspätete Klage – Anschuldigungen bleiben im Protokoll

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Harmonisch war das Verhältnis der beiden Wohnungseigentümerinnen A und B wohl nie. Der Konflikt erreichte während einer Eigentümerversammlung seinen Höhepunkt: Der Versammlungsleiter – Geschäftsführer der Hausverwaltung – las ein Schreiben der Frau A vor. Darin beschuldigte sie den Lebensgefährten von Frau B, sie rüde attackiert zu ­haben. Herr P wohnt mit Frau B in deren Eigentumswohnung und nahm als ihr Vertreter an der Eigentümerversammlung teil.

Der Inhalt des Schreibens: Sie sei am Abend mit dem Rad in die Tiefgarage gefahren, so Frau A, und habe es kurz vor dem Garagentor von Frau B abgestellt. Da sei Herr P dazu gekommen und habe das Fahrrad und den darauf liegenden Ordner in ihre Garage geworfen. Er habe sie angeschrien und beschimpft. „Sein Verhalten mir gegenüber ist so aggressiv, dass man es mit der Angst zu tun bekommt …“.

Die vorgelesenen Behauptungen waren frei erfunden, wurden jedoch ins Versammlungsprotokoll aufgenommen. Herr P verklagte zunächst Frau A auf Unterlassung, was diese akzeptierte. Seltsamerweise zog er erst Jahre später gegen die Hausverwaltung vor Gericht. Von ihr forderte P, die beleidigenden Anschuldigungen aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung zu entfernen. Der Geschäftsführer habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und seine, P’s, Persönlichkeitsrechte verletzt.

Mit der Klage habe der Hausbewohner zu lange gewartet, urteilte das Gericht (Urteil des Amtsgerichts München vom 20.10.2016 – 213 C 10547/16 (2)). Einen vernünftigen Grund dafür habe P nicht nennen können. Einen aktuellen Anlass für seine Forderungen gebe es auch nicht (z.B. dass der Verwalter die Beschuldigungen wieder „aufgewärmt“ hätte). Dass Herr P über Jahre hinweg keine Zeit gefunden habe, sich um diese Angelegenheit zu kümmern, sei nicht nachvollziehbar. Viel Zeit hätte es ihn nicht gekostet, darüber mit seinem Anwalt zu sprechen.

Wenn jemand, der beleidigt oder verleumdet werde, dies widerspruchslos hinnehme und sich darum jahrelang nicht kümmere, erwecke er den Anschein, als sei die Sache erledigt. Nach mehr als einem Jahr bestehe in Bezug auf unwahre und ehrverletzende Behauptungen kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Quelle: onlineurteile.de
Foto: epr/Getifix

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