Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

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Frage:

Ich möchte Sie bitten, etwas Grundsätzliches zum vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter zu schreiben. Ich habe im Moment keinen konkreten Fall, aber wir lesen immer mal wieder über Fälle, wo dieser Begriff eine Rolle spielt.

Antwort:

Es ist leider nicht möglich, umfassend alle Varianten des Tatbestandes eines „vertragswidrigen Gebrauches einer Mietsache“ auszuführen. Das würde den Rahmen dieser Rubrik sprengen. Grundsätzlich gilt aber: Der Mieter darf die Mietsache nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen. Der Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs wird also durch den Vertragszweck sowie durch die Verkehrsanschauung bestimmt. Es empfiehlt sich, das im Mietvertrag genau zu konkretisieren, insbesondere, wenn es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt. Bei Mietverhältnissen trifft man immer wieder auf Tatbestände, bei denen ein vertragswidriger Gebrauch angenommen wird. Wir nennen beispielhaft:

– Überbelegung der Wohnung
– Gewerbliche Nutzung von ­Wohnräumen
– Wohnnutzung von gewerblichen ­Räumen
– Unerlaubte Tierhaltung
– Vernachlässigung des Mietobjekts

In aller Regel bedarf es jedoch einer Einzelfallprüfung. Eine Rechtsberatung sollte Klarheit schaffen.

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