Vorsicht Kamera!

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Frage:

Vor ca. drei Monaten hat mein Nachbar eine Videokamera installiert, welche wohl seinen Gaststättenzugang überwachen soll. Nun ist diese so angebracht, dass auch eine öffentliche Fläche, Geh- und Fahrweg, und auch mein Grundstück sich im Blickwinkel der Kamera befinden. Auf meine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten hin wurde mir mitgeteilt, dass die Kamera nicht in Betrieb sei. Da die Kamera jedoch mit erheblichem Aufwand (Kabelführung durch die Wand etc.) installiert wurde, erscheint mir dies wenig glaubhaft. Hat eine Klage auf Entfernung Aussicht auf Erfolg?

Antwort:

Die Frage, ob eine Videoüberwachung erlaubt ist oder nicht haben wir in einer früheren Ausgabe schon behandelt. Gern wollen wir aber noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen dazu machen. Ihren speziellen Fall können wir allerdings nicht erschöpfend behandeln. Es bedarf dazu einer Ortsbesichtigung. Grundsätzlich kann ein Nachbar sein Haus und sein Grundstück überwachen. Es gibt jedoch Einschränkungen. Sobald er Einsicht auf ein Nachbargrundstück nimmt oder auch auf öffentliche Bereiche, ist ihm das nicht erlaubt. Es läge ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Nachbarn und Passanten vor. Denkbar ist aber auch, dass die Interessen des Eigentümers die Interessen des(r) Beobachteten überwiegen. Das ist eine Einzelfallabwägung, die auch dann etwa gegeben wäre, wenn im Überwachungsraum häufig Straftaten, wie etwa Sachbeschädigungen, stattfinden. Im Bereich einer Gaststätte könnten Umstände einer Gefährdungslage vorliegen. Der Betreiber der Anlage hätte auf jeden Fall dafür die Darlegungs- und Beweispflicht. Wir raten Ihnen zunächst zu einem Gespräch, vielleicht mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes. Erst wenn Sie über weitere Informationen verfügen, sollte eine Beseitigung der Anlage auf dem Rechtsweg verlangt werden. Für eine Attrappe, die eigentlich nur der Abschreckung dienen soll, sind die gleichen Kriterien anzusetzen. Es entsteht auf jeden Fall ein Überwachungsdruck. Auch dann kann ein Abbau der Anlage verlangt werden.

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