Waschmaschine im Bad, Waschküche im Keller

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Frage:

Meine Mieterin betreibt im Bad eine Waschmaschine. Ein Gemeinschaftswaschmaschinenraum (mit Waschmarken!) ist in der Wohnanlage verfügbar. Die Waschmaschine der Mieterin ist meines Wissens ohne automatisches Waterstop-System in Betrieb. Sollte es durch diese Maschine, egal ob mit oder ohne Waterstop zu einem Wasserschaden in der Wohnung und im Haus kommen, wer zahlt dann? Meines Wissens hat die Mieterin keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen! Könnte ich sie dazu verpflichten, eine solche abzuschließen?

Antwort:

In der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass der Betrieb einer Waschmaschine im Bad oder in der Küche zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört und somit dem Mieter gestattet werden muss (BGH, Urteil vom 10.2.2010 – VIII ZR 343/08). Voraussetzung ist natürlich ein ordnungsgemäßer und fachgerechter Anschluss des Gerätes (s.a. Stürzer/Koch, Vermieter-Lexikon, 15. Auflage). Überwiegend wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Mieter auch eine Waschmaschine installieren darf, wenn sich im Keller des Anwesens eine Waschraum befindet (LG Karlsruhe, Urteil vom 17.1.68, 1 S 137/67). Ein formularmäßiges Verbot im Mietvertrag wird allgemein als unwirksam angesehen. Sollten Sie in Ihrem Mietvertrag eine Vereinbarung dazu getroffen haben, wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt. Man wird das dort noch einmal überprüfen. Der Mieter haftet natürlich für Schäden, die durch den Betrieb solcher Einrichtungen verursacht werden. Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Mietvertrag ist nicht möglich und wird als unwirksam erachtet (LG Berlin, Urteil vom 16. September 1992, Az.: 26 O 179/92). Im Nachhinein wäre eine solche Verpflichtung sowieso nicht möglich, da es sich um eine unzulässige einseitige Vertragsänderung handeln würde.

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