WEG-Beschluss über eine Wasserenthärtungsanlage

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Frage:

Ich bin seit vielen Jahren Miteigentümer in einer WEG in Wiesloch-Walldorf, die aus sechs Wohneinheiten besteht. Ein Miteigentümer hat jetzt den Einbau einer Wasserenthärtungsanlage beantragt. Der Verwalter hält dies aus Gründen der Qualitätsverbesserung für eine gute Idee. Ich sehe nur unnötigen Luxus und lehne den Einbau ab. Laut Auskunft der Stadtwerke in Walldorf gibt es an der Wasserqualität nichts zu bemängeln. Wenn es hier zu einem einheitlichen Mehrheitsbeschluss kommen sollte, habe ich mich dem dann zu fügen und die anteiligen Kosten zu tragen oder ist dazu eine qualifizierte Mehrheit in der ETV erforderlich?

Antwort:

Nach den neuen Regelungen durch die WEG-Reform ordnen wir die beabsichtigten Maßnahmen so ein, dass ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreicht, um eine Durchführung zu bewirken (§ 20 Abs. 1 WEG neue Fassung!). Die Kosten von baulichen Maßnahmen sind durch diejenigen Eigentümer zu tragen, zu deren Gunsten die Maßnahme gestattet oder auf deren Verlangen sie durchgeführt wurde; andernfalls durch diejenigen, die für die Maßnahme gestimmt haben (§ 21 Abs. 1, 3 WEG). Alle Eigen­tümer gemeinsam müssen nur noch dann zahlen, wenn die Maßnahme mit einer neu eingeführten qualifizierten Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte der Miteigentumsanteile beschlossen wurde oder sich die Maßnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisiert (§ 21 Abs. 2 WEG). Wann sich Maßnahmen amortisieren, wird jedoch nicht geregelt. Es ist zu erwarten, dass diese Reform des WEG zunächst auch Irritationen hinsichtlich der Ausführung der Bestimmungen hervorbringen wird. Die Rechtsprechung wird einiges zu klären haben. Zur Abklärung der genauen Umstände und der daraus resultierenden Rechtsfolgen empfehlen wir, eine Beratung.

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