WEG-Beschlüsse und Nießbrauch

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Frage:

Wir haben das Eigentum an unserer Wohnung unseren Kindern übertragen, uns aber den Nießbrauch vorbehalten. Im Herbst findet eine Eigentümerversammlung statt. Wir wissen, dass dort ein Beschluss gefasst werden soll, mit dem wir aber nicht einverstanden sind. Es wäre nützlich schon heute zu wissen, ob wir nach wie vor als Eigentümer stimmberechtigt sind. Können Sie dazu einige Informationen geben?

Antwort:

Gerne wollen wir dazu einige grundsätzliche Hinweise geben. Zunächst ist festzustellen, dass das alleinige Stimmrecht innerhalb der Eigentümergemeinschaft beim rechtlichen Eigentümer und nicht beim Nießbraucher liegt (BGH vom 7.3.2002, Az. V ZB 24/01). Also wären das Ihre Kinder. Allerdings können Sie mit einer ordnungsgemäßen Vollmacht durch die Eigentümer an der Beschlussfassung teilnehmen und abstimmen. Sollten Sie den Beschluss anfechten wollen, müssen Sie dies innerhalb einer Frist von einem Monat machen (§ 45 WEG). Es handelt sich um eine Anfechtungsklage. Die Klage der Nießbraucher ist grundsätzlich zulässig. Denn ein Nießbraucher von Wohnungseigentum ist zwar mit Ermächtigung des Eigentümers zur Beschlussanfechtung befugt, doch diese Ermächtigung muss innerhalb der Klagefrist offengelegt werden oder offensichtlich sein. Denn der Nießbraucher selbst hat kein eigenes Anfechtungsrecht. Bei der Überprüfung eines solchen Falles stellte der BGH dies ausdrücklich fest und bestätigte die Klageabweisung der Vorinstanzen. Die Klage der Nießbraucher war zwar grundsätzlich zulässig, aber im verhandelten Fall unbegründet, wie der BGH feststellte. Die Ermächtigung war weder offensichtlich noch fristgerecht vorgelegt worden (BGH vom 27.11.2020, Az. V ZR 71/20). Wenn Sie das soweit beachten, sollten Sie formalrechtlich keine Probleme haben. Lassen Sie sich beraten, um den sachlichen Hintergrund zu prüfen.

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