Wenn der Kabelanschluss mietvertraglich vereinbart ist

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Frage:

In unserem Mehrfamilienhaus haben wir nach Erwerb desselben alle Wohnungen mit einem Kabelanschluss ausgerüstet. Die Mieter der Wohnungen haben diesen Anschluss zur Verfügung und bezahlen dafür eine Gebühr, die als Betriebskosten abgerechnet wird. Wir haben mit dem Anbieter des Kabelnetzes einen Vertrag. Die Mieter selbst müssen keinen Vertrag abschließen. Diese Praxis hat sich über die Jahre bewährt. Bei Abschluss des Mietvertrages wurde den Mietern das auch nochmal ausführlich erläutert. Nun will eine Mietpartei diesen Kabelanschluss nicht mehr nutzen und will ihn kündigen. Müssen wir das akzeptieren? Bei dem Anbieter müssen wir dann ja trotzdem bezahlen. Könnten Sie dazu etwas ausführen?

Antwort:

Nein, Sie müssen die Kündigung des Mieters für den Kabelanschluss nicht akzeptieren. Wenn ein Vermieter die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss als Betriebskosten auf seinen Mieter umlegt, und dies im Mietvertrag wirksam vereinbart ist, muss er seinen Mietern kein gesondertes Kündigungsrecht in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Gericht klargestellt (OLG Hamm, Urteil vom 28.5.2020, Az. 4 U 82/19). Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt befasste sich mit der Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Es würde an dieser Stelle zu weit führen, dazu den rechtlichen Hintergrund ausführlich darzustellen. Im Ergebnis wurde unter anderem vom Gericht festgestellt, dass die Leistung des Vermieters die Gewährung des Gebrauchs einer vermieteten Wohnung ist und nicht gesondert die Gewährung von Telekommunikationsdienstleistungen. Wenn der Mieter kein Interesse an einer Versorgung mit einem Kabelanschluss mehr hat und die Gebühren nicht mehr bezahlen will, bedarf es einer Vertragsänderung, die eine beiderseitige Zustimmung erfordert, so auch AG Münster (Urteil vom 27.2.2007, 7 C 4881/06). Das alles heißt im Ergebnis, dass Sie dem Kündigungswunsch Ihrer Mietpartei nicht entsprechen müssen.

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