Widerruf der Gartennutzung

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Frage:

Ich habe vor drei Jahren eine Wohnung mit einer kleinen Terrasse im Erdgeschoss an eine einzelne Mieterin vermietet. Von dort hat sie einen leichten Zugang zu einer kleinen Gartenfläche. Sie hat dann angefangen, den Garten ohne besonderes Konzept zu nutzen. Im Mietvertrag haben wir davon nichts geschrieben. Wir haben das einfach geduldet. Derzeit sind überhaupt keine Aktivitäten feststellbar, es ist im Gegenteil ein ungepflegter Zustand bemerkbar. Ein anderer Mieter hätte nun gerne dieses Grundstück und möchte mir dafür auch etwas Miete zahlen. Kann ich der Dame die weitere Gartennutzung untersagen?

Antwort:

Wenn der Vermieter die Gartenbenutzung lediglich aus Gefälligkeit gestattet, ohne schriftliche Fixierung im Mietvertrag, so ist dies frei widerruflich. Es ist gleichgültig, ob die Gestattung stillschweigend oder durch bloße Duldung erteilt wurde. Sie verweisen ausdrücklich darauf, dass im Mietvertrag zu der Gartennutzung nichts vermerkt ist. Wir können keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass Sie den Garten ausdrücklich in Verbindung mit der Wohnung vermietet haben und kommen zu der Auffassung, dass Sie die Nutzung des Gartens durch die Mieterin widerrufen können.

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