Widerruf der Hundehaltung?

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Frage:

Ich habe einer Mietpartei schon vor ­einigen Jahren erlaubt, einen Hund zu halten. Im Mietvertrag wurden dazu keine weiteren Regelungen getroffen. Es gab auch nie Probleme. Vor zwei Jahren ist das Tier gestorben. Nun hat der inzwischen volljährige Sohn der Mieter, der aber weiterhin bei den Eltern wohnt, einen neuen Hund angeschafft. Andere Mieter haben mir mitgeteilt, dass es sich um einen sogenannten Kampfhund handelt. Sie halten das Tier für gefährlich und haben Angst. Können Sie kurz etwas dazu ausführen, ob es möglich ist, eine Erteilung zur Erlaubnis der Hundehaltung zu widerrufen?

Antwort:

Grundsätzlich kann eine einmal erteilte Erlaubnis zunächst nicht widerrufen werden. Das würde gegen die Bestimmungen des § 307 BGB verstoßen. Auch eine Mietvertragsklausel, die einen einseitigen Widerruf ermöglichen soll, wäre in der Regel unwirksam. Wir wissen nicht, ob Ihr Mietvertrag eine solche Widerrufsklausel, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, überhaupt enthält. Allerdings ist ein Widerruf der Erlaubnis aus wichtigem Grunde möglich. Das Landgericht Berlin kam bspw. zu der Überzeugung, dass ein wichtiger Grund insbesondere vorliegen kann, wenn ein Mieter einen als gefährlich geltenden Hund anschafft und der Vermieter hiervon bei Erteilung der Erlaubnis keine Kenntnis hatte. Von dem Tier müssen aber konkrete und nicht nur ganz unerhebliche Störungen ausgehen (s.a. BGH, Urteil vom 14.11.07, Az. VIII ZR 340/06; Beschluss vom 30.1.18, Az. VIII ZB 57/16). Ist die Tierhaltung nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch gemäß § 535 Abs. 1 und der Zustimmung des Vermieters gedeckt, so kann der Vermieter den Mieter nach einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt. Das Vorliegen ­eines solchen Grundes konnte der Vermieter im vom LG Berlin entschiedenen Rechtsstreit allerdings nicht beweisen (LG Berlin, Urteil vom 9.9.20, Az. 65 S 255/19). Insofern hatte die Klage des Vermieters keinen Erfolg. Eine konkretere Beurteilung Ihres eigenen Sachverhaltes können wir leider nicht vornehmen. Bitte lassen Sie sich beraten. Insbesondere muss festgestellt werden, um welche Hunderasse es sich handelt. Welche Rassen als gefährliche Kampfhunde eingestuft werden, unterscheidet sich dabei von Bundesland zu Bundesland.  Man wird prüfen, ob die vorher vom Gericht beschriebenen Kriterien vorliegen. Sollte es so sein, besteht eine gute Erfolgsaussicht, die Erlaubnis zur Hundehaltung zu widerrufen.

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