Wie oft und wie lange dürfen Mieter Besuch haben?

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Frage:

Eine unserer Mietparteien hat nach Berichten von anderen Mietern dauernd Besuch. Es handelt sich aber abwechselnd immer um andere Personen. Da ich selbst nicht dort wohne, kann ich das nicht überprüfen. Die anderen Mieter im Haus meinen, dass ja auch ein erheblicher Mehrverbrauch (Wasser etc.) entsteht. Es ist nämlich so, dass wir teilweise die Betriebskosten auf die Anzahl der Personen umlegen. Auf Anfrage teilten mir die betreffenden Mieter mit, sie hätten einen großen Verwandten- und Bekanntenkreis. Im Übrigen dürfe man als Mieter so oft Besuch haben, wie man wolle. Ich will mir da jetzt keinen größeren Rechtsstreit zumuten. Könnten Sie ­etwas zu diesem Thema ausführen?

Antwort:

Grundsätzlich kann das Recht der Mieter, Besuch zu empfangen, nicht ausgeschlossen werden. Das ist ja auch inzwischen wohl jedem Vermieter bekannt. Es stellen sich allerdings häufig Fragen zum Einzelfall. Insbesondere war die Frage immer wichtig, bis zu welcher Dauer von Besuch gesprochen werden kann, oder ab wann von einer konkreten Gebrauchsüberlassung gesprochen werden muss. Das ist natürlich oft nur anhand der Einzelfallumstände zu beantworten. Dazu findet sich eine Fülle von Gerichtsentscheidungen. Wir nennen beispielhaft ein Urteil des AG Frankfurt/Main vom 12.1.1995, Az. Hö 3 C 5170/94. Danach überschreitet ein Aufenthalt von drei Monaten die zulässige Besuchszeit bei weitem (s.a. Stürzer/Koch, Vermieterlexikon, 16. Auflage). In der Praxis geht man heute aber eher davon aus, dass der Besuchscharakter nach vier bis spätestens sechs Wochen endet. Im Einzelfall (etwa ein Verwandter aus Übersee) kann das auch mal etwas länger sein.

Im Übrigen sind unter Umständen auch melderechtliche Bestimmungen zu beachten. Wenden Sie sich an Ihr Einwohnermeldeamt. Sobald von dort Nachfragen kommen, verschwinden solche Besucher oft sehr schnell. Einem längeren Aufenthalt, der einer Gebrauchsüberlassung gleichzusetzen wäre, müssen Sie nicht zustimmen. Es kann sich sogar ein Kündigungsgrund ergeben. Schwierig ist es, wie in Ihrem Fall, dass immer mit „kurzen Pausen“ neue Besucher da sind. Es wäre zu prüfen, ob dabei immer noch ein privater Besuchscharakter gegeben ist. Möglicherweise lässt Ihr Mieter auch gegen entsprechendes Entgelt Leute dort wohnen. Das wäre natürlich nicht zulässig. Leider ist der notwendige Beweis, dass es sich so verhält, in der Praxis vom Vermieter zu führen. Da es auf genaue Einzelheiten ankommt, raten wir Ihnen, doch mit einem Rechtsanwalt in Ihrer Vereinsberatung zu sprechen. Er kann die Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen und wird weitere Einzelheiten hinterfragen.

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