Wohngeld – Hat der Vermieter Auskunftspflichten?

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Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren habe ich eine kleine Wohnung vermietet und bekomme regelmäßig die Miete. Ich weiß aber nicht, woher die Miete kommt. Vermutlich ist es Wohngeld. Das Problem ist, dass die Mieterin meiner Meinung nach gar nicht mehr in der Wohnung wohnt, da sie die steile Treppe zu ihrer Wohnung nicht mehr hinauf kommt. Das ist u. a. daran zu erkennen, dass sehr wenig Wasser in der Wohnung verbraucht wird. Aber ich kann das nicht beweisen. Ich selbst wohne nicht in dem Haus und die Post wird regelmäßig aus dem Briefkasten genommen. Kann nun die Wohngeldstelle mich zur Verantwortung ziehen, weil die Mieterin nicht mehr in der von ihr gemieteten Wohnung wohnt und das Wohngeld von mir als Vermieter zurückfordern? Muss ich die Wohngeldstelle ausfindig machen und meinen Verdacht melden? Auch bisher ging die Mieterin sehr großzügig mit dem Wohngeld um. Früher wohnte ihr Lebensgefährte bei ihr, der ja auch einen Teil der Miete hätte zahlen können. Heute wohnt sie vermutlich bei ihrem Lebensgefährten und nimmt das Wohngeld meiner Wohnung weiterhin mit. Die Mieterin selbst äußert sich auf etwaige Fragen immer – auch in der Vergangenheit bei anderen Sachverhalten – mit dem Satz: „Haben Sie Beweise für Ihre Behauptung?“ Im konkreten Fall wird sie höchstens sagen: „Natürlich wohne ich immer noch hier, aber gelegentlich bei meinem Freund“. Verlangt die Wohngeldstelle einen Nachweis über die bezahlte Miete und die Nebenkosten vom Vermieter? Früher musste ich immer wieder die Kosten bestätigen doch inzwischen nicht mehr.

Antwort:

Sehr geehrter Leser, zunächst ist für Sie nur eines wichtig. Sie erhalten regelmäßig Miete. Damit erfüllt die Mieterin ihre durch das Mietverhältnis begründete Hauptpflicht. Ob die Mieterin dort tatsächlich dauerhaft wohnt, oder nur ab und zu, ist für Sie als Vermieter ohne Belang. Ein Mieter ist nicht unbedingt verpflichtet, die von ihm angemietete Wohnung zu benutzen. Das kann dann anders aussehen, wenn die Wohnung nicht ordnungsgemäß unterhalten wird (Hausordnung, Heizen, Lüften). Oder auch unerlaubt Dritten zur Nutzung überlassen wird. Dann hätten Sie die Möglichkeit zur Abmahnung oder u. U. auch zur Kündigung. Wie die Mieterin die vereinbarte Miete aufbringt, hat für Sie keine Relevanz. Ob die Mieterin Anspruch auf Wohngeld hat, prüft die Behörde anhand der persönlichen Verhältnisse Ihrer Mieterin. Sie selbst sind lediglich verpflichtet, wie Sie es in der Vergangenheit ja schon gemacht haben, der Wohngeldbehörde wahrheitsgemäß Auskunft über die tatsächlich erfolgte Mietzahlung zu erteilen (§23 Abs. 3 WoGG (Wohngeldgesetz)). Warum das derzeit nicht geschieht, können wir nicht beurteilen. Möglicherweise ist der Anspruch Ihrer Mieterin auf Wohngeld weggefallen. Das muss die Behörde Ihnen nicht mitteilen. Das würde aber auch erklären, dass Sie diesbezüglich kein Auskunftsersuchen der Behörde mehr erhalten. Unser Rat: Solange wie Sie die vereinbarte Miete erhalten, ergibt sich kein Handlungsbedarf.

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