Wohnungseigentümerin hält sieben Katzen

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Leserfrage:

Vor einigen Jahren hat die Eigentümerin der Souterrain-Wohnung in unserer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Katze angeschafft. Dagegen hat niemand einen Einwand gehabt. Der Verwalter meinte auch, das gehöre zur normalen Nutzung. Nach einiger Zeit wurden aber immer mehr Tiere im Anwesen bemerkt. Jetzt sind es überschlägig etwa sieben Katzen. Die Eigentümerin behauptet, es handele sich lediglich vorübergehend um Pflegetiere. Offensichtlich ist es aber ein Dauerzustand. Sogar auf Nachbargrundstücken verursachen die Tiere erhebliche Verunreinigungen und auch Schäden. Was können wir tun?

Antwort:

Wir gehen davon aus, dass die Teilungserklärung keine Regelung über Tierhaltung enthält. Insofern hat ihr Verwalter Recht, wenn er von einem normalen Gebrauch spricht. Ein grundsätzliches Verbot kann nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht durch Beschluss der Wohnungseigentümer ausgesprochen werden (LG Wuppertal, Beschluss vom 7. März 1972, Aktenzeichen 2 Z 59/71, auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Februar 1988, Aktenzeichen 11 W 142/87). Die Tierhaltung kann aber sehr wohl verboten bzw. eingeschränkt werden, wenn diese das Maß des ordnungsgemäßen Gebrauchs überschreitet und sich als Belästigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellt. Dies ergibt sich aus § 14 WEG. Wann ein solcher Sachverhalt anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Eine wesentliche Rolle spielen hygienische Verhältnisse, Ungezieferverbreitung und Gesundheitsgefährdung. Auch gefährliche Tiere, die beim Menschen Angst verursachen können, gehören dazu.

Das OLG Zweibrücken sieht das Recht des Sondereigentümers bei einer übermäßigen Haustierhaltung als überzogen an. Bei der Entscheidung handelte sich um vier Hunde (Beschluss vom 24. August 1999, Aktenzeichen 3 W 164/99). Nach § 15 WEG ist eine solche Gebrauchsregelung mit Mehrheitsbeschluss zulässig. Sollte sich die Eigentümerin einem solchen Beschluss nicht unterwerfen, kann die Gemeinschaft das mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Die ebenfalls belästigten Eigentümer des Nachbargrundstücks haben einen eigenen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der Störung. Wir wissen nicht, von wo die Katzen auf das Grundstück des Nachbarn gelangen. Je nachdem ob die angrenzende Fläche im Sonder- oder Gemeinschaftseigentum steht, ergibt sich ein Anspruch gegen die einzelne Wohnungseigentümerin oder im Zweifel gegen die Gemeinschaft. Diese kann intern dazu Feststellungen treffen. Ein Rechtsanwalt sollte das klären können.

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