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Wohnungsverkäufer zahlt Mieter Kaution zurück - hauseigentümermagazin.de

Wohnungsverkäufer zahlt Mieter Kaution zurück

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Frage:

Wir haben Anfang des Jahres eine vermietete Eigentumswohnung gekauft. Vorläufig wollen wir auch das Mietverhältnis mit den Mietern fortsetzen. Die Wohnung ist mehr zur Alterssicherung gedacht. Nun hat sich herausgestellt, dass unser Verkäufer die Kaution, die er damals von seinem Mieter erhalten hat, an diesen wieder ausgezahlt hat. Bei der Kaufabwicklung haben wir diesem Punkt weiter keine Beachtung geschenkt. Jetzt wollen wir von dem Mieter eine neue Kaution haben. Es steht ja auch so im Mietvertrag. Er teilte nun mit, dass er nicht erneut eine Kaution bezahlen müsse. Für so einen Fall hätte das ein Gericht so entschieden. Das Urteil wurde nicht benannt. Bevor wir nun einen Rechtstreit beginnen, ist unsere Frage, ob es sich wirklich so verhält.

Antwort:

Ihr Mieter hat wahrscheinlich ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom Februar des Jahres gemeint. In einem ähnlichen Fall hatte der Käufer einer Wohnung, seinem vom Verkäufer übernommenen Mieter gekündigt, weil dieser sich geweigert hatte, erneut eine Kaution an den Erwerber zu zahlen, nachdem der Verkäufer ihm die früher geleistete Kaution zurückgegeben hatte. Das Gericht wies die Klage ab. In der Begründung findet sich dann der von Ihnen geschilderte Sachverhalt wieder. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass durch die Rückzahlung, obwohl der neue Vermieter nach § 571 BGB in den Mietvertrag eingetreten ist, keine neue Kaution vom Mieter verlangt werden könne. Nach Ansicht des Gerichts war durch die Rückzahlung der Kaution durch den früheren Vermieter an den Mieter eine Aufhebung der ursprünglichen Vereinbarung über die Zahlung einer Sicherheitsleistung eingetreten. Diese Änderung des Mietvertrages gelte auch zu Lasten des neuen Vermieters nachdem er im Grundbuch eingetragen ist (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 12.2.2019, Az. 316 C 279/18). Besprechen Sie das am besten mit Ihrem Rechtsanwalt, der Sie über die Erfolgsaussichten einer Klage in Ihrem Fall beraten kann.

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