Zweifelhafte Abrissverpflichtung – Fiskus gewährt keinen Grundsteuerabschlag

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Bei der Gebäudebewertung kann ein Grundsteuerabschlag gewährt werden, wenn eine Abbruchverpflichtung besteht. Das gilt jedoch nicht in jedem Fall
(BFH, Az. II B 29/20, vollständiges Urteil https://bit.ly/36CDRQU).

Der Fall:
Nach dem Kauf eines Gebäudes auf einer Kleingartenparzelle stand für den Erwerber ein Abschlag bei der Grundsteuer zur Debatte. Es gebe im Vertrag eine Abrissklausel, derzufolge
das Objekt bei Beendigung des Vertrages abzureißen sei. Der Käufer war der Meinung, das könne eine Verringerung des Einheitswertes zur Folge haben. Der Fiskus widersprach dem.

Das Urteil:
Eine derartige Abbruchverpflichtung muss eindeutig und unbedingt sein, wenn sie berücksichtigt werden soll. Das sah die höchste deutsche Finanzgerichtsbarkeit in der konkreten Situation als nicht gegeben an. Im Gegenteil: Hier handle es sich um eine Vorsichtsmaßnahme der Verpächter, ein konkreter Abriss sei nicht wahrscheinlich. 

Text: LBS

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